+++ BVerwG, Beschluss vom 5.6.2019 – 7 B 18.18 Zur Durchsetzung bodenschutzrechtlicher Pflichten gegenüber GbR-Gesellschaftern +++ LG Osnabrück, Urteil vom 2.8.2019 – 6 O 337/19 Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch für Gebäudeschäden, die in Folge einer Bombenentschärfung entstehen +++ VG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2019 – 2 K 6364/18 Zur Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung unter dem Gesichtspunkt der Vollstreckbarkeit von Kooperationsverpflichtungen mit der Behörde +++ Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28.11.2019 – 11 LC 606/18 Zur Kostentragungspflicht eines Grundstückseigentümers für Evakuierungskosten im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Sprengbombe +++ VG Cottbus, Urteil vom 12.12.2019 – 3 K 1828/15 Zum Übergang der abstrakten Sanierungsverantwortung durch Gesamtrechtsnachfolge im Zusammenhang mit volkseigenen Betrieben der DDR +++ VG Ansbach, Urteil vom 5.2.2020 – AN 9 K 17.02181 Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung +++ OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2020 – OVG 11 N 118.16 Zur Störerauswahl nach § 4 Abs. 3 BBodSchG +++ Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.4.2020 – 22 CS 19.2223 Bestimmtheit von bodenschutzrechtlichen Anordnungen +++ VG Ansbach, Urteil vom 2.6.2020 – AN 9 K 17.00808 Zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers für abdriftende Schadstofffahnen und der Frage, ob verfassungsrechtliche Haftungsbegrenzungen zugunsten einer öffentlichen Gebietskörperschaft eingreifen können +++ BVerwG, Urteil vom 8.7.2020 – 7 C 19.18 Zur Abgrenzung von Abfall und Boden +++ Sächsisches OVG, Urteil vom 17.7.2020 – 4 A 525/18 Zum Ermessensfehlgebrauch bei der Wahl der Sanierungsmaßnahme sowie zur Ermittlung des Verkehrswerts des Grundstücks bei auf ihm verbleibenden Altlasten +++ Bayerischer VGH, Beschluss vom 1.9.2020 – 22 ZB 20.132 Zu richterlichen Würdigung von behördlichen Fachgutachten +++ Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.9.2020 – 22 C 20.1794 Zu den „Anhaltspunkten“ für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung gemäß § 9 BBodSchG +++ Baden-Württembergischer VGH, Beschluss vom 23.3.2021 – 10 S 140/20 Zur Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen verbindlichen Sanierungsplan i. S. v. § 13 Abs. 6 BBodSchG +++
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8371 |
Ausgabe / Jahr: | 4 / 2021 |
Veröffentlicht: | 2021-07-28 |
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