Klagen von Umweltverbänden und neue Anforderungen an die Sanierungsplanung
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kessler-Grube
Künftig wird es gerade bei großen und/oder (umwelt-)politisch umstrittenen Sanierungsvorhaben die Möglichkeit geben, dass Umweltverbände die Verbindlichkeitserklärung von Sanierungsplänen gerichtlich überprüfen lassen. Laut des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.2023 zur Sanierung der Kessler-Grube soll zudem im Verfahren der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans eine Vorprüfung vorzunehmen sein, ob eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen ist (SUP-Vorprüfung). Ein Klagerecht zur Durchsetzung einer bestimmten Sanierungsvariante durch den Umweltverband besteht allerdings nicht.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8371.2025.01.04 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1864-8371 |
| Ausgabe / Jahr: | 1 / 2025 |
| Veröffentlicht: | 2025-02-14 |